Allgemeine Verkaufs-und Lieferbedingungen der IRMLER GmbH / AGB

1. Allgemeines

Es gelten ausschließlich unsere Liefer-und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei der Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber den Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer-und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten dann auch nur unsere Liefer-und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen.Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

2. Angebote

Bei Kalkulations-oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der Korrekturvor.

3. Preise

Alle Preise verstehen sich (wenn nicht anders vereinbart) ab Werk Drebber zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.Bei einem Warenversand werden die Versandkosten gesondert berechnet.

4. Erstgeschäfte

Bei einem Erstgeschäft ist die Zahlung des Rechnungsbetrages per Vorkasse und ohne Abzug in bar oder per Überweisung zu leisten.

5. Vertragsabschluss, Preise, Versand, Gefahrübergang, Widerruf

Der Auftraggeber und der Auftragnehmer sind an dem Vertragsantrag 7 Tage gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist bestätigen oder die Lieferung/Dienstleistung ausgeführt bzw. begonnen haben.Die Lieferung erfolgt immer zu den am Tage des Gefahrübergangs geltenden Preisen. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Bei Stornierung des Auftrages oder unbegründete Annahmeverweigerung seitens des Bestellers erheben wir zu den angefallenen Kosten eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 € zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.Bei Versandgeschäften übernimmt der Auftraggeber alle Kosten ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

6. Haftungsbeschränkungen/Ausschluss

Die Irmler GmbH haftet nur unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Irmler GmbH -außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit-nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions-und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüche Dritter, istim Falle einfacher Fahrlässigkeit -außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit-ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. Ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. Bsp. gem. Produkthaftungsgesetz). Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Erfüllungsgehilfen der Irmler GmbH.

7. Lieferzeiten

Von uns angegebene Lieferfristen und Termine gelten nur als verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Die Lieferfristen beginnen mit dem Ausstellungstag der Bestätigung. Sie gelten als eingehalten, wenn bis Ende der Frist die Ware/Dienstleistung unseren Betrieb verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wurde. Überschreiten wir die vereinbarte Frist, so hat der Besteller das Recht, uns mittels eines eingeschriebenen Briefes eine Nachfrist von 3 Wochen zu setzenund nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten.Schadensersatz wegen Nichterfüllung steht dem Auftraggeber nur in dem Falle zu, dass wir die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Sollten wir durch behördliche Anordnungen oder Maßnahmen, höhere Gewalt, Streik, Aussperrungen, Verkehrsstörungen oder aufgrund von Lieferschwierigkeiten unserer Zuliefererfirmen an der termingerechten Lieferung gehindert sein, verlängert sich die Frist bzw. der Termin um die Dauer dieser Störungen. Wird die Behinderung in absehbarer Zeit nicht wegfallen, sind wir berechtigt, die Lieferung einzuschränken, einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Auftraggeber ein Anspruch auf Nachlieferung oder Schadenersatz zusteht. In einem solchen Fall sind wir verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten.

8. Gewährleistungen

Etwaige Beanstandungen unserer Ware können nur innerhalb der von uns gewährten Beanstandungsfrist von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs geltend gemacht werden. Hierbei ist die Schriftform zwingend.Für verspätete oder nicht gemeldete Schäden leisten wir keinen Ersatz.Rücksendungen an uns haben frei Haus und versichert zu erfolgen. Bei unfreien und/oder nicht versicherten Rücksendungen können wir die Annahme verweigern bzw. dem Besteller eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 € zzgl. Umsatzsteuer in Rechnung stellen.Rücksendungen, die nicht vom Besteller aufgegeben wurden, werden von uns nicht angenommen. Berechtigte Rücksendungen an den Besteller werden von uns frei Haus zurückgesandt (innerhalb der BRD). Bei berechtigten Beanstandungen haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

9. Auftrags-, Service und Reparaturbedingungen

Falls nicht ausdrücklich ein Kostenvoranschlag verlangt wird, erfolgt die Auftragsabwicklung gegen Berechnung des am Tage der Auftragserteilung gültigen Kostenansatzes. Reparaturen werden maximal bis zur Höhe des Neuanschaffungswertes ohne vorherige Begrenzung des Auftraggebers ausgeführt. Übersteigen die Reparaturkosten den Neuwert, wird der Auftraggeber entsprechend benachrichtigt.

10. Zahlung, Verzug, Aufrechnung

Sämtliche Rechnungsbeträge sind sofort bei Erhaltder Lieferung oder Dienstleistung ohne jeglichen Abzug zu zahlen, es sei denn, es wurden schriftlich andere Zahlungsmodalitäten vereinbart.Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Zudem werden dem Käufer Verzugszinsen in Rechnung gestellt. Die Berechnung der Verzugszinsen gilt ab dem Tag der Rechnungsstellung.Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30-34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

11. Zurückbehaltungsrechte

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

12. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Zahlungseingang auf eines unserer Konten sowie allen Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor und zwar auch soweit, als es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen oder Dienstleistungen handelt (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Die Be-oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten. Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Besteller schon jetzt seine Ansprüche an uns in Höhe des offenen Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Besteller uns sofort und umfassend zu unterrichten und dem Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen sowie die uns zu unserer Intervention nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die durch unsere Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

13. Datenschutz

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit diesen enthaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, i. S. d. Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, das persönliche Daten über Kunden mittels EDV gespeichert und verarbeitet werden.

14. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers/Käufers verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Sachen bei unserem Besteller. FürSchadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

15. Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigem Umfang (§ 69 a ff. Urhebergesetz) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben -insbesondere Copyright-Vermerke nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizensen ist nicht zulässig.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

Erfüllungsort und Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, für alle Verpflichtungen aus dem Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und seinen Kunden, ist der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist jedoch befugt, die Kunden auch an anderen Gerichtsständen zu verklagen.Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen derParteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: August 2017